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Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vorerst abgelehnt

Ein Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) zur Zulassung autonomer Fahrzeuge auf den Straßen wurde vom Justizministerium wegen offener Fragen zum Datenschutz vorerst abgelehnt. Konkret gäbe es Bedenken bzgl. der Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten sowie Unklarheiten u. a. bei der Regelung zur Übermittlung persönlicher Verkehrsdaten an den Verfassungsschutz oder das BKA und im Hinblick auf die Datenhoheit der anfallenden Mobilitätsdaten.

Für das Justizministerium sind die Regelungen von Fragen bezüglich Haftung und Datenschutz der generierten Mobilitätsdaten, welche bei der Verwendung von autonomen Fahrfunktionen anfallen, essenziell. Hierin sieht das Ministerium Grundlagen für Rechtssicherheit in der Wirtschaft aber auch zur Akzeptanzgewinnung in der Bevölkerung für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich.

Kritik äußert vor allem der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Beide sprechen sich für eine schnellstmögliche Umsetzung eines Gesetzes zum autonomen Fahren aus. Der VDA befürchtet, durch eine „zu restriktive Auslegung des Datenschutzes“, Wettbewerbsnachteile für die Zukunftstechnologie. Herr Wüst wird noch deutlicher:

 „Die Blockade des Gesetzentwurfs für Roboterfahrzeuge gefährdet die deutsche Technologieführerschaft und damit Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft. Das können wir uns nicht leisten. Die Bundesregierung darf ihren Plan nicht aufgeben und muss noch in dieser Wahlperiode sicherstellen, dass ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet wird.“

Hendrik Wüst (Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen) – Berlin (dpa)

Es bleibt abzuwarten, wie schnell in Deutschland Rechtssicherheit für das autonome Fahren geschaffen wird. Je schneller einheitliche und standardisierte Regelungen umgesetzt werden, desto schneller können (hoch-)automatisierte Fahrzeuge Einzug in den öffentlichen Straßenverkehr halten.

[1]: Neues Gesetz. Autonomes Fahren: Streit um Datenschutz in der Regierung. Online im Internet: https://www.automobil-industrie.vogel.de/autonomes-fahren-streit-um-datenschutz-in-der-regierung-a-993552/ [21.01.2021].

[2]: Handelsblatt: Big Data. Streit um Mobilitätsdaten. Online im Internet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/big-data-noch-grundlegende-fragen-justizministerium-stellt-sich-gegen-gesetzesplaene-zum-autonomen-fahren/26777250.html [08.01.2021].

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