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Gesetz zum autonomen Fahren beschlossen

Am 28. Mai 2021 hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem neuen Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge zugestimmt. Durch die Änderung des Straßenverkehrs- und des Pflichtversicherungsgesetzes, können zukünftig bundesweit autonome Fahrzeuge ohne physisch anwesende Fahrer*innen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb verkehren. [1]

Was bisher nur in Ausnahmefällen zur Erprobung zulässig war, kann nun in verschiedenen Mobilitätsbereichen zum Einsatz kommen. Zu potenziellen Einsatzszenarien zählen laut Bundesregierung etwa:

  • Shuttle-Verkehre,
  • automatische Personentransportsysteme für kurze Strecken (People-Mover)
  • fahrerlose Verbindungen zwischen Logistikzentren (Hub2Hub-Verkehre)
  • nachfrageorientierte Verkehrsangebote in Randzeiten im ländlichen Raum,
  • Dual-Mode-Fahrzeuge wie zum Beispiel beim „Automated Valet Parking

Damit ist der Weg frei, um selbststeuernde Fahrzeuge ganz regulär auf die Straße zu holen – als erstes Land weltweit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer [2]

Mit dem Gesetz ist Deutschland das erste Land weltweit, das fahrerlose Fahrzeuge der Stufe 4 (SAE J3016) im gesamten nationalen Geltungsbereich sowie im Regelbetrieb erlaubt. Neben den technischen Anforderungen bezüglich der Bauweise, Beschaffenheit und Ausrüstung der Fahrzeuge, geht das Gesetz auch auf das konkrete Verfahren einer Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt ein.

Das Gesetz sieht außerdem eine „Technische Aufsicht“ vor, die in Form einer natürlichen Person das Fahrzeug von außen im Einzelfall deaktivieren oder auch Fahrmanöver freigeben kann. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist hierfür nach der neuen Gesetzgebung ein Pflichtbestandteil. [1]

Nachdem das Schriftstück nun durch den Bundespräsidenten zeitnah unterzeichnet wird, tritt es am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das durch Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz finden Sie hier zum Download:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0101-0200/155-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Quellen

[1] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1005/1005-pk.html?nn=4732016#top-71

[2] https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/bundesrat-stimmt-gesetz-zum-autonomen-fahren-zu-2895178.html

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