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Bundesregierung bringt Gesetz zum autonomen Fahren auf den Weg

Nachdem der Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren zuletzt wegen Bedenken bezüglich Haftung und Datenschutz abgelehnt wurde, hat das Bundeskabinett gestern den Grundstein für einen Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge der Stufe 4 (SAE J3016) gelegt.

Demnach soll künftig im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichen, die von den jeweiligen zuständigen Landesbehörden festgelegt werden sollen, das Fahren ohne Fahrer ermöglicht werden.

Zu potenziellen Einsatzszenarien zählen laut Bundesregierung etwa:

  • Shuttle-Verkehre,
  • automatische Personentransportsysteme für kurze Strecken (People-Mover)
  • fahrerlose Verbindungen zwischen Logistikzentren (Hub2Hub-Verkehre)
  • nachfrageorientierte Verkehrsangebote in Randzeiten im ländlichen Raum,
  • Dual-Mode-Fahrzeuge wie zum Beispiel beim „Automated Valet Parking

Mit dem Gesetz ist Deutschland das erste Land weltweit, das fahrerlose Fahrzeuge im gesamten nationalen Geltungsbereich sowie im Regelbetrieb erlaubt.

Ziel dieses Regelungsrahmens ist die schnelle Etablierung innovativer Technik, Funktionen und Services in Deutschland. Damit bietet der Regelungsrahmen Deutschland die Möglichkeit, Forschung und Entwicklung voranzutreiben und die Mobilität der Zukunft vielseitiger, sicherer, umweltfreundlicher und nutzerorientierter zu gestalten.

Bundesregierung

Neben den Pflichten der Halter und Hersteller eines Fahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion regelt das Gesetz u. a. auch die Technische Aufsicht. Dabei handelt es sich um eine natürliche Person, die für ein Fahrzeug das autonome Fahrmanöver freigeben und während des Betriebs auch wieder deaktivieren kann.

Den vollständigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren vom 8. Februar können Sie hier einsehen.

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